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Artikel in Recht und Finanzen

EU: Neue Kündigungsfristen für junge Arbeitnehmer

19. Juni 2010 – 10:02 | Edit Post

Die Rechtsabteilung der Kreishandwerkerschaft informiert: EuGH-Urteil ändert deutsche Kündigungsfristen für junge Arbeitnehmer.
Das deutsche Kündigungsrecht verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Union. Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres …

E-Mail für Ausschlussfrist ausreichend

7. Juni 2010 – 20:36 | Edit Post
E-Mail für Ausschlussfrist ausreichend

Für die Schriftformerfordernis in arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist genügt die Geltendmachung per E-Mail.
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit der Leistung, ist diese Frist auch dann gewahrt, wenn der Anspruch …

Prüfungszulassung: Fehlend Unterschriften in Berichtsheften

8. März 2010 – 07:43 | Edit Post

Im Rahmen des Zulassungsverfahren zur Gesellen- bzw. Abschlussprüfung haben uns immer mehr Anfragen erreicht, welche Voraussetzungen an ordnungsgemäß geführte Berichtshefte zu stellen sind. Dabei stellten sich insbesondere die Fragen, wer außerbetriebliche Ausbildungsphasen unterschreiben muss und …

Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

5. März 2010 – 07:06 | Edit Post

Das Handelsgesetzbuch (HGB) verpflichtet Kaufleute zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen (§ 257 HGB). Aus steuerlichen Gründen haben alle Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft aber auch die Aufbewahrungsvorschriften nach § 147 Abgabenordnung (AO) zu erfüllen. Das Umsatzsteuergesetz (UStG) regelt …

Investitionsabzugsbetrag für betrieblichen PKW

2. März 2010 – 06:39 | Edit Post

Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages setzt u. a. voraus, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich zu nutzen (= betriebliche Nutzung zu mindestens 90 %). Des …

Beschränkte Azugsfähigkeit verfassungsgemäß

1. März 2010 – 06:57 | Edit Post

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und andere Altersvorsorgeaufwendungen können weiterhin nur beschränkt als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Gemäß Urteil des BFH (Az. X R 34/07) sind die Regelungen des Alterseinkünftegesetzes dazu nicht zu beanstanden.
Mit dem …

Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern

1. Januar 2010 – 06:38 | Edit Post

Neuregelung bei der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern seit 1.1.2010
Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften müssen sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG), die sie seit dem 1.1.2008 mit Netto-Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bis 150 € angeschafft oder hergestellt haben, sofort abschreiben. Liegt …

Privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

18. November 2009 – 14:29 | Edit Post

Neue Verwaltungsanweisung zur steuerlichen Erfassung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
In einem aktuellen Erlass vom 18.11.2009 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur steuerlichen Behandlung der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge Stellung genommen. Danach dürfen Selbstständige ihre …

Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung

18. Oktober 2009 – 13:49 | Edit Post

Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrages zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S.v. § 24 Nr.1 lit a EStG …

Impressum ohne Umsatzsteuernummer abmahnfähig

21. Mai 2009 – 10:48 | Edit Post

Wer auf seiner Website im Impressum die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auslässt, kann abgemahnt werden (Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 2. April 2009, Az. 4 U 213/08). Das gilt für Internetseiten von gewerblichen Verkäufern, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die …

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung

29. April 2009 – 07:01 | Edit Post

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung und für besseren Verbraucherschutz bei besonderen Vertriebsformen in Kraft
Am 4.8.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes …

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen

18. April 2009 – 14:20 | Edit Post

Krankheit von Arbeitnehmern ist ein ständiges Problem für den Arbeitgeber. Gesteigert wird diese Situation nur noch dadurch, dass der „angeblich“ kranke Arbeitnehmer seine Krankheit nur vortäuscht und stattdessen anderweitig arbeiten geht.
Einen solchen Fall hatte nun …