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Artikel in Recht und Finanzen

Handwerk erwartet schnelle Umsetzung der „besseren Rechtsetzung“

29. März 2012 – 04:47 | Edit Post

Das Bundeskabinett hat heute ein „Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung“ zum weiteren Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung verabschiedet. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:

Mehr Transparenz für Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen

26. März 2012 – 04:55 | Edit Post

Wer aus dem Ausland eine Berufsqualifikation mitbringt, hat vom 1. April 2012 an einen Rechtsanspruch darauf, dass dieser Abschluss in Deutschland bewertet und auf Gleichwertigkeit mit deutschen Abschlüssen überprüft wird. Die IHK NRW – Die  …

Augenärzte klagen erfolglos gegen Fortbildung von Augenoptikern zu Optometristen

24. März 2012 – 11:16 | Edit Post
Augenärzte klagen erfolglos gegen Fortbildung von Augenoptikern zu Optometristen

Mit Normenkontroll-Urteil vom heutigen Tage hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Klagen von Augenärzten und des Berufsverbandes der Augen- ärzte e.V. gegen die Satzung der Dresdner Handwerkskammer zur „Fortbildungsprüfung Optometrist“ abgewiesen (Az.: 2 C 22/10). (Optometrie …

Bundesregierung will Solarförderung deutlich absenken

27. Februar 2012 – 09:37 | Edit Post

Heute erhielten wir eine wichtige E-Mail von unserem ZVEH (Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke) zur aktuell verkündeten und beabsichtigten Änderung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz).

Fördermittel für die Rußpartikelfilter-Nachrüstung in PKW und leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen

27. Februar 2012 – 07:42 | Edit Post

Die Bundesregierung fördert erneute die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern ab dem 1.1.2012 mit einem Festbetrag von 330 Euro (Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel).

Kommunen müssen Umsatzsteuer zahlen!

21. Februar 2012 – 06:33 | Edit Post
Kommunen müssen Umsatzsteuer zahlen!

Baugewerbe begrüßt aktuelles BFH-Urteil zur Umsatzsteuer: „Dieses Urteil bringt eine Trendumkehr: Seit vielen Jahren fordern wir, dass Unternehmen, die im Besitz von Städten und Gemeinden sind, Umsatzsteuer bezahlen müssen.

Urlaubsansprüche verfallen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit nach 15 Monaten

13. Februar 2012 – 07:16 | Edit Post

Ist der Arbeitnehmer dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt, begrenzt sich der Übertragszeitraum seiner Urlaubsansprüche gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG auf 15 Monate: Am 22.11.2011 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass über mehrere Jahre an- gesammelte Urlaubsansprüche, …

Lohnsteuer – Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

28. Dezember 2011 – 11:40 | Edit Post

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt bekannt, dass es die Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) zur regelmäßigen Arbeitsstätte in allen noch offenen Fällen anwenden will. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung werden in einem BMF-Schreiben vom 15.12.2011 Regeln aufgestellt, …

Gesetzliche Rentenversicherung für Selbständige führt System ins 21. Jahrhundert

17. Dezember 2011 – 07:31 | Edit Post

Deutscher Kulturrat erfreut über Bestrebungen zur gesetzlichen Alterssicherung für Selbständige:  Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist sehr erfreut, dass es beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Bestrebungen gibt, eine gesetzliche Alterssicherung für …

SIGNAL Krankenversicherung beitragsstabil

15. Dezember 2011 – 08:43 | Edit Post

Die Dortmunder SIGNAL Krankenversicherung a.G., ein Unternehmen der SIGNAL IDUNA Gruppe, wird ihre Beiträge zum 1. Januar 2012 im Durchschnitt um 1 Prozent anpassen. Beitragsstabil bleiben dabei die privaten Zusatzversicherungen. In der privaten Krankenvollversicherung werden …

Elektronische Lohnsteuerkarte startet später

15. Dezember 2011 – 08:41 | Edit Post

Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte wurde wegen unerwarteter technischer Probleme bundesweit um ein Jahr auf den 1. Januar 2013 verschoben. Gründe hierfür sind Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens.

Koalition beschließt: Rentenbeitragssatz sinkt

13. Dezember 2011 – 09:12 | Edit Post

Das Bundeskabinett hat die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von 19,9 auf 19,6 Prozent beschlossen. Die Ermäßigung soll Anfang 2012 wirksam werden und Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen zu gute kommen. Möglich wird der Schritt …

ELENA offiziell eingestellt

7. Dezember 2011 – 09:15 | Edit Post

Das ELENA-Verfahren wurde am 03. Dezember 2011 nun auch offiziell eingestellt. Die Meldepflicht der Arbeitgeber entfällt endgültig.

Handwerkskammer: Wechsel in der hauptamtlichen Spitzenposition

25. November 2011 – 13:02 | Edit Post
Handwerkskammer:  Wechsel in der hauptamtlichen Spitzenposition

Bisheriger 1. Stellvertreter Dr. Axel Fuhrmann folgt Dr. Thomas Köster im Amt des Hauptgeschäftsführers zum 1.12. nach – Köster von der Vollversammlung der Kammer mit dem selten vergebenen Goldenen Ehrenring ausgezeichnet

Neuer Luftreinhalteplan für die Ruhrgebietsstädte

18. November 2011 – 06:49 | Edit Post

Neue Umweltzone: Am 15. Oktober 2011 ist der neue Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet in Kraft getreten. Er besteht aus den drei Teilplänen West (Regierungsbezirk Düsseldorf mit den Städten Duisburg, Essen, Mülheim an der Ruhr und …