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„Rasche Regierungsfähigkeit ist wichtig!“

Eingereicht on 25. September 2017 – 10:45

Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Das Ergebnis der Bundestagswahl hat die politischen Gewichte in Deutschland verschoben. Alle Parteien müssen ernst nehmen, dass sich offenbar ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr mitgenommen fühlte und mit der Stimmabgabe dieser Sorge vor der persönlichen Zukunft wie der unseres Landes Ausdruck verliehen hat.

Bei den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen darf es keine Hängepartie geben. Für das Handwerk ist wichtig, dass möglichst schnell Regierungsfähigkeit erreicht und ein zukunftsorientiertes Konzept erarbeitet wird, das den Mittelstand und das Handwerk in den Fokus rückt. Wochenlange oder gar monatelange Koalitionsver-handlungen bedeuten Stillstand und für die Wirtschaft eine Phase der Ungewissheit, wie es in der Steuer-, Wirtschafts-, Energie- und Arbeitsmarktpolitik weitergeht. Die derzeit wahrscheinlichste Koalitionsoption „Jamaika“ aus Union, FDP und Grünen ist auf Bundesebene völlig neu und daher weniger berechenbar als es die Wieder-auflage einer Großen Koalition gewesen wäre. Jamaika birgt aber auch die Chance, Zukunftsthemen mit neuen Lösungsansätzen anzugehen und Deutschland einen Modernisierungsschub zu geben, und das auf der Grundlage eines durchaus breiten gesellschaftlichen Konsenses.

Die Parteien müssen jetzt sehr rasch die Schnittmengen und Möglichkeiten für eine Regierungskoalition ausloten und ein wirklich zukunftsorientiertes Programm für die kommenden Jahre erarbeiten – und dann konsequent umsetzen. Deutschland muss sich mutig auf die Veränderungen einstellen, die auf unser Land zukommen, durch den demografischen Wandel und durch die wachsende Vernetzung in der Welt. Unsere derzeit gute wirtschaftliche Lage darf uns nicht verführen, träge zu werden. Und sie darf uns auch nicht verführen, Verpflichtungen einzugehen, die die kommende Generation zu bezahlen hat. Auch Europa braucht ein starkes Deutschland.

Für unsere Betriebe kommt es darauf an, dass sie ihre Chance nut-zen können, weiter Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen – durch ein entsprechendes Steuer-, Sozial-, Arbeits- und Energierecht sowie eine flächendeckend gute analoge wie digitale Infrastruktur. Damit unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben, dürfen sie keinesfalls weiter und zusätzlich mit Steuern, Sozialabgaben und Energieumlagen oder durch neue Reglementierungen im Arbeitsrecht oder bei Dokumentationspflichten belastet werden.
Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist deutlich geworden, dass auch Deutschland nicht von dem Trend hin zu mehr Nationalismus und Egoismus verschont bleibt, der schon seit einiger Zeit in Europa und weltweit zu beobachten ist – das ist besorgniserregend. Unmittelbare negative Auswirkungen wird das vermutlich nicht ha-ben. Aber längerfristig ist schon zu befürchten, dass der Einzug einer auf Abschottung, Fremdenfeindlichkeit und Populismus setzenden Partei in den Deutschen Bundestag der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft schadet. Mit fremdenfeindlichen, nationalistischen und europakritischen Äußerungen betreibt man sicher keine Werbung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und noch weniger wird man damit Investoren überzeugen und gewinnen können. Aus Sicht des Handwerks gibt es auf grenzüberschreitende Herausforderungen – Energieversorgung, Umwelt, Digitalisierung – keine nationalstaatlichen Antworten, sind Wohlstand und Frieden nur durch Zusammenarbeit, Freihandel und Freizügigkeit zu sichern. Populismus und das Führen von gesellschaftlich spaltenden Debatten als Kern einer politischen Kultur und Form der politischen Auseinandersetzung sind generell inakzeptabel. Sie schaden dem Standort Deutschland, seinen Betrieben und Beschäftigten, sie schaden dieser Gesellschaft.

Von allen Parteien erwarten wir, dass sie sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land kümmern, dass sie sich ver-antwortungsbewusst, konstruktiv und lösungsorientiert an ihre politische Arbeit machen.“