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In Wohnraum und Infrastruktur investieren, Bauordnung und Tariftreuegesetz kippen

Eingereicht on 30. Mai 2017 – 08:02

Düsseldorf. Unverändert hohe Investitionen in Wohnungen und Infrastruktur, die Senkung der Grunderwerbsteuer, ein Moratorium bei der Landesbauordnung und die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sind die zentralen Forderungen des nordrhein-westfälischen Baugewerbes an eine neue Koalition in Düsseldorf. Entsprechende „Anregungen“ haben die Baugewerblichen Verbände und der Baugewerbeverband Westfalen in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Verhandlungsführer von CDU und FDP für die Themenfelder Bauen, Wohnen und Verkehr gegeben.

Hintergrund sei, dass „die Baubranche einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche in unserem Land ist – gerade in den aktuellen Zeiten von Wohnungsknappheit und maroder Infrastruktur“, leiten die Präsidenten der beiden Verbände, Rüdiger Otto und Walter Derwald, ihr Schreiben ein. Gerade mit Blick auf diese beiden Problembereiche plädieren sie für eine Fortführung des „Investitionshochlaufs“. Die bisherige Wohnungsbauförderung sei im Bundesvergleich vorbildlich gewesen. Sie sollte lediglich „in ihren Bedingungen deutlich vereinfacht werden. Als Ergänzung können wir uns eine Eigentumskomponente sehr gut vorstellen“. Daneben fordern die beiden Verbände eine „weitaus aktivere Flächen-, Bauland- und Liegenschaftspolitik“ inklusive einer Abkehr vom Prinzip des Höchstpreisgebots bei der Vergabe von Grundstücken.

Im Infrastrukturbereich dürfe das Augenmerk nicht nur den Fernstraßen gelten. „Auch Land- und Kommunalstraßen sind vielerorts in einem unakzeptablen Zustand und müssen dringendst saniert werden. Hierfür muss das Land das nötige Geld und die nötige Planungskapazität bereitstellen.“ Derartige Projekte dürften jedoch nicht als Öffentlich-Private Partnerschaft abgewickelt werden, warnt das Baugewerbe. Dies enge ebenso wie bei den Autobahnen „den Wettbewerb unter den Anbietern extrem ein und bringt nachweislich langfristig auch keine Kostenvorteile“.

Eindeutig Wort halten sollten CDU und FDP bei ihrer Ablehnung der von der bisherigen Regierung vorgenommenen Erhöhung der Grunderwerbsteuer sowie bei ihrer harschen Kritik an der neuen Landesbauordnung (LBO) und am Tariftreuegesetz. Das für Anfang 2018 geplante Inkrafttreten der LBO solle unbedingt ausgesetzt werden. Zahlreiche Bestimmungen würden sich als Kostentreiber „entpuppen“ oder zur Rechtsunsicherheit führen. Man solle deswegen bessere Regelungen finden, die sich zudem näher an der Musterbauordnung des Bundes orientieren. Nicht zuletzt in Interviews mit der Mitgliederzeitschrift „BauInfo“ hatten sich Sprecher von CDU und FDP noch vor kurzem klar und unmissverständlich gegen das Tariftreuegesetz positioniert. Das müsse weitergelten, fordern die Bauverbände. Schließlich seien einige seiner Inhalte rechtswidrig, von den Baufirmen nicht einzuhalten und verursachten Bürokratielasten und Mehrkosten für Bauvorhaben. Gerüchte, wonach die künftige Regierung dieses Gesetz allenfalls „entschärfen“ wolle, dürften sich auf keinen Fall bewahrheiten.

Für die Zukunft des Baugewerbes sei es wichtig, ausreichend Fachkräfte zu bekommen. „Hier wäre es sehr hilfreich, Haupt- und Realschulen zu stärken, Berufsschulen und Ausbildungszentren zu modernisieren und bei der Erstattung der Fahr-, Übernachtungs- und Lernmittelkosten der Azubis zumindest mit anderen Bundesländern gleichzuziehen.“ Zudem müsse „die Meisterpflicht am Bau wiedereingeführt werden!“ Dafür solle sich die neue Landeregierung in Berlin ebenso einsetzen wie für eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten bei Wohnungsbauinvestitionen.

Am Schluss ihres Forderungskatalogs gehen Baugewerbliche Verbände und Bauverbände Westfalen auf die anstehenden Ressortzuschnitte ein. Ihr Votum dazu lautet: „Schaffen Sie ein Ministerium, das sich konzentriert und durchsetzungsstark um die eng zusammenhängenden Bereiche Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr kümmert. Eine Aufteilung der Zuständigkeiten sehen wir eindeutig als sub-optimal an. Ein bevölkerungsreiches und industriell geprägtes Bundesland wie NRW muss ein eigenständiges Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr führen!“