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Düsseldorfer Handwerk zutiefst verärgert: Gebühr für den Handwerkerparkausweis soll um bis zu 1500 Prozent steigen

Eingereicht on 13. Juni 2017 – 11:22

Das Handwerk in Düsseldorf ist zutiefst verärgert über die geplante staffelweise Erhöhung der Gebühren bis 2019, die am Mittwoch im Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschlossen werden soll. Selbst eine Verfünffachung, wie sie schon ab dem 1. Juli 2017 in Kraft treten soll, ist aus Sicht von Kreishandwerksmeister Thomas Dopheide nicht angemessen angesichts des tatsächlichen Arbeitsaufwandes seitens der Stadt – insbesondere, wenn die Stadt als Grundlage die Vorschrift des § 5 Abs. 4 aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) selber heranzieht.

Denn im Gegensatz zu anderen Stadt- und Kreisverwaltungen wird seit der Einführung des Handwerkerparkausweises für Düsseldorf im Jahre 2004 und später für den Regierungsbezirk Düsseldorf ein nicht unerheblicher Teil der Vorprüfung der Erteilungsvoraussetzungen durch die Kreishandwerkerschaft Düsseldorf erledigt.

In der Aufzählung anderer Städte werden zudem unzulässige Vergleiche vorgenommen: So betragen die Gebühren in Neuss zwar 100,00 Euro, aber hier kann auch ein zweites Fahrzeug eingetragen werden (jedoch keine zeitgleiche Nutzung) und in Ratingen wie im gesamten Kreisgebiet Mettmann kostet das 1. Fahrzeug die aufgeführten 180,00 Euro, jedes weitere aber nur 90,00 Euro – und auch hier kann mehr als ein Kennzeichen auf der Genehmigung eingetragen werden. Dagegen ist in Düsseldorf für jedes einzelne Handwerkerfahrzeug eine eigene Genehmigung notwendig.

Hauptgeschäftsführer Lutz Denken ergänzt „Der Vergleich mit anderen Städten hinkt auch des-halb gewaltig, da dort die Verwaltung personell die komplette Begutachtung und Genehmigung der Fahrzeuge vornimmt. Dagegen hat es das in Düsseldorf zuständige Amt für Verkehrsmanagement auf Grund unserer Vorprüfung ein ganz erhebliches Stück leichter. Und der bisherige Gebührensatz ist 14 Jahre lang unter den Vorgängern von Oberbürgermeister Geisel anscheinend immer auskömmlich gewesen.“

Der Kreishandwerksmeister rechnet vor, dass eine Erhöhung wie vorgesehen, Kosten für das Handwerk in Düsseldorf statt wie bisher in Höhe von geschätzten 50.000,– Euro, dann über 250.000,– Euro im ersten Schritt bis hin zu 750.000,– Euro ab 2019 bedeutet. Diese Kosten würden die Betriebe – sofern möglich – natürlich an ihre Kunden weitergeben oder müssten es sonst aus der eigenen Marge tragen.

Im Gegensatz zu den bereits erhöhten Gebühren an den Parkscheinautomaten im vergangenen Jahr, bei der die erhofften Mehreinnahmen nicht erzielt werden konnten, weil dann offensichtlich mehr Autofahrer erst gar keinen Parkschein mehr gezogen haben, will die Stadtverwaltung nun an vergleichsweise „sichere“ Gebühreneinnahmen ran. Aber die Handwerker sind auf die Ausnahmeregelungen des Handwerkerparkausweises in hohem Maße angewiesen. „Insoweit grenzt eine Erhöhung in diesem Umfang schon an Wegelagerei“ wendet auch der stellvertretende Kreishandwerksmeister Georg Eickholt ein.

Aktuell bekommt ein Anrufer beim Amt für Verkehrsmanagement über ein Ansageband die Mitteilung, dass es zurzeit immer noch zu erheblichen Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung kommt. Um diese Verzögerungen zu vermeiden ergeht die Aufforderung diesbezüglich doch persönlich im Amt vorstellig zu werden. „Also noch ein Aufwand mehr, den die Handwerker gar nicht leisten können, weil ihre Auftraggeber auf sie warten. Das ist schon ziemlich dreist, persönliches Erscheinen zu verlangen und gleichzeitig die Gebühren derart massiv zu erhöhen“ zeigt sich Thomas Dopheide erbost.

Dabei war die Mitarbeiterzahl beim Verkehrsmanagement bis vor rund eineinhalb Jahren immer auch so ausreichend, dass alle Anträge zeitnah bearbeitet wurden. Die Verzögerungen sind durch eine fehlerhafte Personalplanung entstanden und nicht auf eine plötzliche Antragsflut zurückzuführen.

Abschließend zeigte sich Lutz Denken auch enttäuscht: „Wir sind in zahlreichen Runden wegen der Diesel- und Mobilitätsproblematik zurzeit im Gespräch mit der Stadt und ihren wichtigen Protagonisten. Angesichts dessen hätten wir uns gewünscht, vielleicht bereits im Vorfeld zu diesem wichtigen Thema Stellung im internen Kreis nehmen zu können. Das Handwerk ist da eine andere Gesprächskultur gewohnt.“