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Artikel in Recht und Finanzen

Rechtsabteilung: Ferienarbeit von Schülern und Studenten

10. August 2017 – 13:16 | Edit Post

Bei der Einastellung von Schülern und Studenten für die Ferienarbeit sind einige Besonderheiten zu beachten:

Nepper, Schlepper, Bauernfänger

5. Dezember 2016 – 10:59 | Edit Post

Warnung vor neuer Betrugsmasche bei der Rechnungsstellung: Wie das LKA Baden-Württemberg mitteilt, breitet sich eine neue Betrugsmasche bei der Rechnungsstellung per E-Mail immer weiter aus. Auch wenn die Methoden der Täter variieren, um sich in …

Rechtsabteilung: Textformklausel statt Schriftformklausel

1. Dezember 2016 – 07:56 | Edit Post

Ab sofort gilt Textformklausel statt Schriftformklausel: Am 1. Oktober 2016 ist eine neue Regelung von § 209 Nr. 13 BGB in Kraft getreten. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Betriebe, die bei Verträgen mit Verbrauchern verwendet werden, dürfen …

Wenn der Zoll kommt – Mitwirkungspflicht bei Prüfungen zum Mindestlohn

3. Januar 2016 – 17:42 | Edit Post

Durch die Einführung des Mindestlohns wurden auch die Kompetenzen des Zolls erweitert. Der Zoll ist seit dem 1. Januar 2015 für die Prüfung der Zahlung des Mindestlohns sowie für die Ahndung von Mindestlohnverstößen zuständig. Da …

Rechtsabteilung: Winterreifenpflicht: Das gilt es zu beachten, damit der Winter kein Reinfall wird

23. September 2015 – 09:17 | Edit Post

Lange Zeit blieb der Gesetzgeber in der Winterreifenverordnung die Beschreibung schuldig, was unter „winterlichen Wetterverhältnissen“ zu verstehen ist. Im Jahr 2010 wurde mit der neuen Version der Straßenverkehrsordnung eine Präzisierung vorgenommen. Seither sind unter „winterlichen …

Rechtsabteilung; Kein Anspruch auf Rückzahlung für Mängel bei Schwarzarbeit

18. September 2015 – 21:15 | Edit Post

Schwarzarbeit ist für beide Vertragsparteien mit hohen Risiken verbunden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Mal klargestellt: Wer einen Handwerker bewusst am Finanzamt vorbei beauftragt, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung. Die Richter ließen die …

Steueränderungen & Co.

24. März 2015 – 10:35 | Edit Post
© crimson

2015 haben sich einige sehr wichtige Änderungen ergeben. Mit Wirkung zum 1. Januar wurde der flächendeckende Mindestlohn für Arbeitnehmer von 8,50 Euro je Stunde eingeführt. Es sind erhöhte Aufzeichnungs- und Nachweispflichten zu erfüllen. Bei nicht Einhaltung des Mindestlohngesetzes und …

Unternehmensbefragung 2012: Unternehmensfinanzierung trotz Eurokrise stabil

7. Juni 2012 – 07:44 | Edit Post

Die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen in Deutschland haben sich in den vergangenen zwölf Monaten trotz der anhaltenden Staatsschulden- und Währungskrise insgesamt positiv entwickelt und können als stabil bezeichnet werden. Ein wesentlicher Faktor hierfür ist die noch …

Urlaubsanspruch bei langer Erkrankung

22. Mai 2012 – 12:53 | Edit Post

Die KH-Rechtsabteilung informiert: Verfall von Nutzansprüchen nach spätestens 15 Monaten – Bereits in der Vergangenheit haben wir Sie darüber informiert, dass aufgrund einer Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern entgegen den deutschen gesetzlichen …

Mittelstandsfeindlichster Gesetzesentwurf der gesamten Legislaturperiode

5. April 2012 – 05:58 | Edit Post

Bauwirtschaft kritisiert Referentenentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug: „Die in dem vorgelegten Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen führen in der Bauwirtschaft nicht zu einer Verbesserung, sondern zu deutlich längeren Zahlungsfristen als dies derzeit der Fall ist, so dass …

Handwerk begrüßt Inkrafttreten des neuen Anerkennungsgesetzes

2. April 2012 – 09:05 | Edit Post
Handwerk begrüßt Inkrafttreten des neuen Anerkennungsgesetzes

Anlässlich des bevorstehenden Inkrafttretens des „Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ am 1. April erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler

Handwerk erwartet schnelle Umsetzung der „besseren Rechtsetzung“

29. März 2012 – 04:47 | Edit Post

Das Bundeskabinett hat heute ein „Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung“ zum weiteren Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung verabschiedet. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:

Mehr Transparenz für Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen

26. März 2012 – 04:55 | Edit Post

Wer aus dem Ausland eine Berufsqualifikation mitbringt, hat vom 1. April 2012 an einen Rechtsanspruch darauf, dass dieser Abschluss in Deutschland bewertet und auf Gleichwertigkeit mit deutschen Abschlüssen überprüft wird. Die IHK NRW – Die  …

Augenärzte klagen erfolglos gegen Fortbildung von Augenoptikern zu Optometristen

24. März 2012 – 11:16 | Edit Post
Augenärzte klagen erfolglos gegen Fortbildung von Augenoptikern zu Optometristen

Mit Normenkontroll-Urteil vom heutigen Tage hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Klagen von Augenärzten und des Berufsverbandes der Augen- ärzte e.V. gegen die Satzung der Dresdner Handwerkskammer zur „Fortbildungsprüfung Optometrist“ abgewiesen (Az.: 2 C 22/10). (Optometrie …

Bundesregierung will Solarförderung deutlich absenken

27. Februar 2012 – 09:37 | Edit Post

Heute erhielten wir eine wichtige E-Mail von unserem ZVEH (Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke) zur aktuell verkündeten und beabsichtigten Änderung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz).